Notfallplan Gas: Was bedeutet er für Verbraucher?
Droht ein Engpass bei der Erdgasversorgung? Die Lage ist angespannt. Um auf einen Lieferstopp oder Lieferausfall von (russischem) Gas vorbereitet zu sein, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Notfallplan Gas erarbeitet. Er soll die Gasversorgung in Deutschland sicherstellen und bei Bedarf helfen, die knappen Ressourcen zu verteilen. Hier ein Überblick über die drei Stufen des Plans.
Der Notfallplan Gas regelt die Versorgung mit Erdgas in Deutschland in einer Krisensituation. Dafür hat das BMWK mit der BNetzA drei Stufen vorgesehen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe sowie die Notfallstufe. Stand heute, Mitte Dezember, ist die zweite Stufe aktuell. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief sie am 23. Juni aus. Die Alarmstufe bedeutet, dass weniger Gas durch die Transportleitungen fließt oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegt, die zu einer Verschlechterung der Versorgungslage führt. Solange der Markt noch in der Lage ist, diese Störung allein zu bewältigen, interveniert der Staat nicht. Dafür ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten.
„Die Großhandelspreise auf den Energiemärkten sind zuletzt stark angestiegen und bewegen sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit aber weiter gewährleistet. Wir bereiten uns seit längerem auf mögliche Krisenszenarien vor und stehen dazu im Austausch mit unseren Kunden, Gasnetzbetreibern und den politischen Institutionen.“
Marten Bunnemann, Vorsitzender des Vorstands Avacon AG
Handlungsfähigkeit sicherstellen
Bei einer dauerhaften Verschlechterung der Versorgungssituation kann das BMWK die Notfallstufe ausrufen und in den Markt eingreifen. Die Bundesnetzagentur kann dann in Abstimmung mit den Netzbetreibern die Bezugsmengen reduzieren. Sollte es tatsächlich zu Versorgungsengpässen kommen, schützt der Gesetzgeber soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser und private Haushalte besonders. Darüber hinaus haben die Verbände Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinigung europäischer Strom- und Gasverteilerunternehmen (GEODE) den Leitfaden zur Krisenvorsorge Gas erarbeitet.
Der Leitfaden führt die Maßnahmen auf, die den Netzbetreibern zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Nutzung von Netzflexibilitäten oder Mengenverlagerungen zwischen Netzbetreibern. Kürzungen der Gaslieferung sind immer nur das letzte Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind.
Wie sorgt die Bundesregierung vor?
Die Bundesregierung engagiert sich für Alternativen, etwa Kapazitäten für verflüssigtes Erdgas (LNG). In Europa speisen rund 40 LNG-Terminals in ein europäisches Verbundnetz ein. Auch in Deutschland sollen so schnell wie möglich LNG-Terminals errichtet werden. Planungen für mehrere Küstenstandorte gibt es bereits, allerdings wird die Umsetzung mehrere Jahre dauern. Zudem wird mit aller Kraft der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft vorangetrieben.
Kurzfristig helfen mehrere Energie-Sicherheitspakete, die auch andere Energieträger einschließen, sowie Effizienz- und Sparanstrengungen, Versorgungsengpässe zu vermeiden. Der Gasnotfallplan der Europäischen Union fordert alle Mitglieder zu Sparmaßnahmen auf und soll insbesondere verhindern, dass Einzelne ihre Energiemärkte abschotten.
Die Speicherstände beim Erdgas liegen aktuell bei 95,53 %. (Stand 9. Dezember, Quelle BNetzA)
Was können Kommunen tun?
Die Landkreise bereiten sich auf einen möglichen Gasmangel vor, berichtet der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. „Pläne werden erstellt, vor allem in Zusammenarbeit mit den Ländern. Wärmeinseln oder Wärmeräume, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei sehr kaltem Wetter aufhalten können, gehören beispielsweise ebenso dazu wie das allgemeine Einstellen auf den Katastrophenfall.“ Zudem intensivieren die Kommunen ihre Anstrengungen, weniger Energie zu verbrauchen – Sparen ist Gebot der Stunde.